Gis-Mann mit Ausweis

GIS Gebühren – Zahlen und Fakten

Wie hoch sind die GIS-Gebühren? Wann muss ich GIS zahlen? Wie werden die GIS-Gebühren umverteilt in Österreich? Was ist die GIS-Sammelklage?

Die GIS oder auch Gebühren Info Service GmbH ist ein Tochterunternehmen des ORF dessen Aufgabe es seit 1998 ist die Rundfunkgebühren einzuheben und diese zu verteilen. Dabei darf die GIS über Befreiungsanträge entscheiden, bestehende Meldepflichten prüfen sowie offene Gebühren selbst oder über dritte einzuheben. Um diese Aufgabe zu erfüllen sieht das Rundfunkgesetz vor, das die GIS auf Anfrage Auskunft von den Meldebehörden bekommt.

Wer ist von der Rundfunkgebühr befreit und wann muss ich GIS-Gebühr bezahlen ?

Viele Leute hören erstmals von der GIS wenn der GIS-Kundenbetreuer das erste mal klingelt. Aber ab wann muss man wirklich GIS zahlen und wofür zahlt man diesen Beitrag eigentlich? Wir haben im folgenden einige Fragen für euch beantwortet.

Ab wann muss ich GIS zahlen?

Sobald jemand ein betriebsbereites stationäres Radio- oder Fernsehgerät zu Hause hat, muss die GIS-Gebühr abgeführt werden. Auch wenn nicht ferngesehen wird, aber das Gerät dazu in der Lage wäre Rundfunkprogramme zu empfangen, muss die Gebühr bezahlt werden.

Wenn ich am PC online ORF schaue, muss ich dann zahlen ?

Nein, Streaming ist GIS-frei unter gewissen Vorraussetzungen. Man muss nur für Rundfunkempfang eine GIS-Gebühr bezahlen insofern über Kabel, Satellit oder Antenne Rundfunkprogramme empfangen werden. Der Verwaltungsgerichtshof hat 2015 festgestellt, dass Streaming nicht unter Rundfunkempfang fällt. Das heißt wenn man unseren KAGIS-TV verwendest muss keine GIS-Gebühr bezahlt werden, vorrausgesetzt es wird kein externer Tuner oder Receiver angeschlossen. Das gleiche gilt auch für PCs. Es ist keine GIS-Gebühr fällig solange der PC keine TV-Karte besitzt.

Gibt es Ausnahmen um nicht GIS zu zahlen ?

Bei körperlicher oder sozialer Bedürftigkeit. Genauer gesagt: Menschen, die Arbeitslosengeld oder -beihilfen beziehen. Menschen, die Beihilfen zum Kinderbetreuungsgeld bekommen. Sozial hilfsbedürftige Menschen, die etwa Mindestsicherung, Grundversorgung oder Studienbeihilfe beziehen, die Zivildienst leisten oder von Rezeptgebühren befreit sind. Ebenso Gehörlose und Menschen mit schwerer Hörbehinderung, Bezieher von Pflegegeld und Pensionisten. Aber alle unter einer Grundbedingung: Ein Single darf – Stand Herbst 2018 – für eine Befreiung netto höchstens 1.018,55 Euro pro Monat verdienen, ein Zweipersonenhaushalt höchstens 1.527,14 Euro, für jede weitere Person im Haushalt 157,16 Euro mehr. Und all das ist der GIS nachzuweisen – welche Bestätigungen die GIS dafür verlangt, steht hier: gis.at/befreien

Gibt es eine GIS-freie TV Lösung ?

JA! Aber: Man darf kein betriebsbereites TV- oder Radiogerät in der Wohnung haben. Dann und nur dann muss man keine GIS zahlen. Ein KAGIS-TV zählt nicht als betriebsbereiter TV, da dieses Gerät keinen Tuner oder Receiver besitzt und rechtlich einfach nur ein Monitor bzw. ein smarter Monitor ist. TV – und Radioprogramme können GIS-frei online gestreamt werden (ohne TV-Karte). Mehr dazu könnt ihr auch in unserem Artikel: “Fernsehen ohne GIS” erfahren.

Wo finde ich informationen zum abmelden der GIS?

Betreffend dem Thema GIS Abmelden haben wir einen eigenen Beitrag mit hilfreichen Informationen bereitgestellt. Ihr könnt unsere GIS Abmelde Beitrag hier finden.

Muss ich GIS-Gebühren für meinen Zweitwohnsitz bezahlen?

Insofern man einen Zweitwohnsitz, z.B. bei den Großeltern oder Eltern, gemeldet hat, besteht keine zusätzliche GIS-Pflicht, wenn bereits die Großeltern/Eltern GIS bezahlen. Es besteht jedoch sehr wohl GIS-Pflicht wenn man ein Wochenendhaus, Ferienhaus oder eine Zweitwohnung besitzt und diese Räumlichkeiten auch mit Rundfunkempfangsgeräten ausgestattet sind.

Wie kann ich mir die GIS-Gebühr für den Zweitwohnsitz sparen?

Die einfachste Lösung ist in dem Fall einen KAGIS Smart TV zu erwerben und sich die zusätzliche GIS-Gebühr zu sparen. Sollte man sich aktuell keinen neuen GIS-freien TV anschaffen wollen, ist auch eine sogenannte “eingeschränkte Meldung” der GIS möglich. Dabei wird am Zweitwohnsitz nur für die Monate bezahlt, an denen dieser auch genutzt wird. Mindestens sind jedoch 4 Monate im Jahr GIS zu bezahlen. Diese Regelung für die reduzierte Gebühr gibt es bereits seit 2004, jedoch ist diese mögliche Ersparnis nicht durchwegs bekannt in der Öffentlichkeit.

Was passiert mit den GIS Gebühren?

Die GIS-Gebühren in Österreich sind in jedem Bundesland unterschiedlich, um zu klären was eigentlich mit den GIS-Gebühren passiert und wie sie verwendet werden wollen wir uns zuerst die Höhe der GIS-Gebühren auf Bundesländerebene ansehen. Die höchsten Gebühren sind in der Steiermark mit 320,76EUR pro Jahr fällig.

Es heben 7 von 9 Bundesländern eine Landesabgabe ein. Nur Oberösterreich und Vorarlberg verlangen keine Landesabgabe. Die Summe aus den Landesabgaben Betrug im Jahr 2018 – 146,8Mio EUR. In den Bundesländern sind die Mittel aus der Landesabgabe vorwiegend der Kultur- und Sportförderung gewidmet.

Die Gebühren teilen sich erstens in verschiedene Komponenten auf und zweitens in verschiedene Gebührenbegünstige.

GIS-Gebührenbegünstigte sind:

  • BUND
  • LÄNDER
  • ORF

GIS-Gebührenkomponenten sind:

  • Radio-/Fernseh-Gebühr
  • Kunstförderungsbeitrag
  • ORF-Programmentgelt
  • 10% Ust (welche durch ein Urteil des EUGH umstritten sind)
  • Landesabgabe

Verteilung der GIS-Gebühren im Jahr 2018

Im Jahr 2018 hat die GIS 922,4Mio EUR eingenommen. Davon gingen 620,1 Mio. an den ORF in Form des Programmentgelts(rund 67%), 146,8 Mio. gingen an die Länder als Landesabgaben, 63,7 Mio. gingen an den Bund in Form von Steuern, 56,2 Mio. sowie 18,6 Mio. gingen ebenfalls an den Bund in Form von Rundfunkgebühren und Kunstförderungsbeitrag.

Zahlen und Fakten zur Rundfunkgebühr in Österreich

Österreich - Land der Rundfunkgebühren-Zahler

 

Wie hoch sind die GIS Gebühren?

Da sich die GIS-Gebühren aus vielen Teilen zusammensetzt und sogar in jedem Bundesland in Österreich unterschiedlich hoch ist werden wir im Folgenden die gesamten anfallenden Monats- und Jahreskosten für die GIS-Gebühr auflisten.

GIS-Gebühren Auflistung je Bundesland für Fernsehempfangseinrichtungen & Radio

(Kosten Fernseher-GIS & Radio-GIS)

 

GIS Gebühren Wien (W)                                              26,33 EUR/ Monat                          315,96 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Niederösterreich (NÖ)                       26,33 EUR/ Monat                          315,96 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Burgenland (BGLD)                             23,73 EUR/ Monat                          284,76 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Oberösterreich (OÖ)                          20,93 EUR/ Monat                          251,16 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Salzburg (SBG)                                     25,63 EUR/ Monat                          307,56 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Steiermark (STMK)                      26,73 EUR/ Monat                    320,76 EUR/Jahr

GIS Gebühren Kärnten (KTN)                                      26,03 EUR/ Monat                          312,36 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Tirol (TIR)                                              24,63 EUR/ Monat                          295,56 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Vorarlberg (VBG)                                20,93 EUR/ Monat                          251,16 EUR/ Jahr

 

Wie man aus der Auflistung der GIS-Gebühren entnehmen kann ist die GIS in der Steiermark am höchsten gefolgt von Wien, Niederösterreich und Kärnten. Am niedrigsten fällt die GIS Gebühr in den Bundesländern Oberösterreich und Vorarlberg aus was sich auch dadurch erklären lässt, dass diese beiden die einzigen Bundesländer sind, welche keinen landesabgabenteil einheben.

GIS-Gebühren Auflistung je Bundesland nur Radio

(Kosten Radio-GIS allein)

 

GIS Gebühren Wien (W)                                              7,33 EUR/ Monat                             87,96 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Niederösterreich (NÖ)                       7,30 EUR/ Monat                             87,60 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Burgenland (BGLD)                             6,60 EUR/ Monat                             79,20 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Oberösterreich (OÖ)                          5,90 EUR/ Monat                             70,80 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Salzburg (SBG)                            7,50 EUR/ Monat                      90,00 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Steiermark (STMK)                              7,40 EUR/ Monat                             88,80EUR/Jahr

GIS Gebühren Kärnten (KTN)                                      7,30 EUR/ Monat                             87,60 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Tirol (TIR)                                              6,90 EUR/ Monat                             82,80 EUR/ Jahr

GIS Gebühren Vorarlberg (VBG)                                5,90 EUR/ Monat                             70,80 EUR/ Jahr

 

Bei der Radio-GIS allein im Vergleich zur kombinierten Fernseher-GIS & Radio-GIS sieht die Verteilung bei den teuersten und günstigsten Bundesländern etwas anderes aus. Das teuerste Bundesland ist bei der Radio-Gis Salzburg, dicht gefolgt von der Steiermark, Wien, Niederösterreich und Kärnten. Die beiden günstigsten Bundesländer sind wieder Oberösterreich und Vorarlberg.

Die angeführten GIS-Gebühren sind die aktuellen Gebühren seit der letzten Gis Gebührenerhöhung im April 2017.

Die Gis Sammelklage

GIS-Sammelklage

Im Herbst 2018 wurde bekannt das es die Möglichkeit gibt zu viel gezahlte Umsatzsteuer auf die GIS-Gebühr über eine Sammelklage zurückzufordern, insofern die Sammelklage positiv ausgeht. Seitdem ist nun schon einige Zeit vergangen und es ist sehr ruhig geworden um die GIS-Sammelklage. Laut den Informationen die bekannt sind kann sich die Sammelklage noch bis Ende 2020 oder länger hinziehen und auch das Ergebnis ist noch nicht absehbar. Jedenfalls kostet die Teilnahme an der GIS-Sammelklage nichts und Risiko hat man auch keines – daher sollte man sich wohl anmelden.

 

Standpunkt der gegen die Umsatzsteuer spricht

Es gibt ein bestehendes Urteil des EuGHs das bereits 2016 festgestellt hat das in Tschechien die Verrechnung der Umsatzsteuer auf die eingehobene Rundfunkgebühr nicht rechtmäßig ist. Es wird darauf verwiesen das sich die Rundfunkgebühren-Modelle in Tschechien und Österreich sehr ähnlich sind.

Standpunkt des ORF

Es wird auf eine Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag verwiesen welche die Verrechnung der 10% Umsatzsteuer auf die GIS legitim machen soll.

Wie kann ich mir Potentiell meine Zuviel bezahlte Umsatzsteuer zurückholen?

Aktuell wird ein Verfahren von zwei Prozessfinanzierungs-Unternehmen geführt. Man kann sich bei einem der beiden Prozessfinanzierern unentgeltlich und ohne Risiko* dem Verfahren anschließen und hat damit die Chance den einen oder anderen Euro von Zuviel gezahlter GIS-Gebühr zurückzubekommen. * Stand Oktober 2019

Portale der Prozessfinanzierer

Advofin GIS Sammelklage

LV24 GIS Sammelklage

Kampagnen zur Abschaffung der GIS-Gebühr

Seit einigen Jahren gibt es immer wieder Vorstoße aus verschiedenen Richtungen um die Regulierungen des Rundfunkgebührengesetzes zu ändern. Einige dieser Kampagnen möchten wir hier beispielhaft auflisten:

  • 2020 – FPÖ Kampagne “Weg mit den ORF Zwangsgebühren” – LINK
  • 2018 – CPÖ Volksbegehren “ORF ohne Zwangsgebühren” – LINK

Aus unserer Sicht scheinen diese Kampagnen nicht im Sinne der Befürworter zu sein. Da nämlich eine Änderung des Rundfunkgebührengesetzes mit ziemlicher Sicherheit dafür sorgen würde das jeder österreichische Staatsbürger oder Haushalt Gebührenpflichtig wäre. Wobei die aktuelle Situation auf Basis des Streaming-Urteils in 2015 in gewisser Art und Weise für Aufkommensgerechtigkeit sorgt. Da bewussst jeder der den staatlichen Rundfunk nicht nutzen möchte oder eben sparen möchte komplett auf Streaming umsteigen kann. Dies führt aktuell dazu das man mit reinem Streaming(ohne Nutzung von Rundfunkempfangsgeräten) nicht mehr unter die GIS-Gebühren-Pflicht fällt.

 

Quellen:

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10012892

www.gis.at

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