Was wurde aus der GIS-Sammelklage? (ORF Umsatzsteuer Rückerstattung)

Im Herbst 2018 wurde bekannt das es die Möglichkeit gibt zu viel gezahlte Umsatzsteuer auf die GIS-Gebühr über eine Sammelklage zurückzufordern, insofern die Sammelklage postiv ausgeht. Seit dem ist nun schon ein Jahr vergangen und es ist sehr ruhig geworden um die GIS-Sammelklage. Laut den Informationen die bekannt sind kann sich die Sammelklage noch bis Ende 2020 oder länger hinziehen und auch das Ergebnis ist noch nicht absehbar. Jedenfalls kostet die Teilnahme an der GIS-Sammelklage nichts und Risiko hat man auch keines – daher sollte man sich wohl anmelden.

Standpunkt der gegen die Umsatzsteuer spricht

Es gibt ein bestehendes Urteil des EuGH das bereits 2016 festgestellt hat das in Tschechien die Verrechnung der Ust. auf die eingehobene Rundfunkgebühr nicht rechtmässig ist. Es wird darauf verwiesen das sich die Rundfunkgebühren-Modelle in Tschechien und Österreich sehr ähnlich sind.

Standpunkt des ORF

Es wird auf eine Sonderregelung im EU-Beitrittsvertrag verwiesen welche die Verrechnung der 10% Steuer auf die GIS legitim machen soll.

Wie kann ich mir Potentiell meine zuviel gezahlte Umsatzsteuer zurückholen?

Aktuell wird ein Verfahren von zwei Prozessfinanzierungs-Unternehmen geführt. Man kann sich bei einem der beiden Prozessfinanzierer unentgeltlich und ohne Risiko dem Verfahren anschließen und hat damit die Chance den einen oder anderen Euro von zuviel gezahlter GIS-Gebühr zurückzubekommen.

 

Ihr könnt euch Kostenfrei unter folgenden Link bei LVA24 zu der GIS-Sammelklage anmelden:

https://www.lva24.at/at/gis/

 

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Comment (1)

  • Volkan köse Reply

    Hallo will mich auch bei der sammelklage anmelden..

    8. Februar 2020 at 09:36

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